Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wähle weise vor Ort!
Mach den Check zur
Landtagswahl
und erfahre, welche
Kandidierenden zu dir passen!
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Antwort 20.07.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Dedie.
Antwort 20.07.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auch gegen Gesetze, mit denen Verpflichtungen aus internationalen Verträge für Deutschland übernommen werden, können Sie unter diesen Voraussetzungen Verfassungsbeschwerde erheben. Solche Verfassungsbeschwerden sind z.B. gegen den ESM und die Übernahmegesetze derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
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