Hans-Christian Ströbele

(...) Durch die EU-Verträge wird weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgericht abgeschafft. Das Grundgesetz gilt weiter. (...)

(...) D.h. jeder und jede muß die Chancen nutzen können, die der Rechtsstaat beispielsweise für eine effektive Verteidigung bereithält. Der richtige Weg ist, möglichst alle dazu in die Lage zu versetzen, ohne Rücksicht darauf, ob sie viel oder wenig Geld haben. (...)

(...) Zu recht weisen Sie auf die Verantwortung und die schwere Schuld hin, die Deutschland mit dem Kolonialkrieg in Tansania und den dabe begangenen Verbrechen auf sich geladen hatte. Richtig ist auch, daß wir über die Möglichkeit gesprochen hatten, ähnlich wie zum Jahrestag des Massenmordes an den Völkern der Herero und Nama in Namibia auch zu Maji Maji-Aufstand in Tansania einen Antrag im Bundestag einzubringen, dies ist bisher aber daran bescheitert, daß von anderen Fraktionen, die auch angesprochen werden sollten, kein Signal für eine Unterstützung eines solchen Antrages gekommen ist. (...)

(...) Das heißt nicht, daß vieles, was diese Anschläge und die Einzelheiten betrifft, nicht auch von mir als ungeklärt und sehr kritisch gesehen wird. Dazu gehören auch die Hinweise auf frühe Kenntnisse und gar Verwicklungen von US-Geheimdiensten. Aber gegen die Theorien, die Neokonservativen steckten dahinter, spricht doch entscheidend, daß El Quaida und deren führende Repräsentanten sich immer wieder zur Planung und Durchführung der Anschläge vom 11.9. (...)

(...) Die im Zusammenhang mit dem Autohandel entstehenden Probleme und Zumutungen für die Bürger werden auch von den Bezirksämtern Neukölln und Tempelhof-Schöneberg als nicht tolerabel bezeichnet. Dabei ist Neukölln, wie die Leiterin des Ordnungsamtes sagte, leidtragend, ohne den Autohandel, der auf Tempelhofer Gebiet stattfindet, beeinflussen zu können. Das zuständige Bezirksamt Tempelhof hat gegenüber den Generalpächtern im Gewerbegebiet bereits Auflagen erlassen, die nach Angaben des Stadtrates nur "mehr schlecht" von diesen umgesetzt wurden. (...)

(...) 3. Der Bau neuer Atomkraftwerke in Europa wird zwar häufiger angekündigt. De facto ist er jedoch ökonomisch hochgradig riskant, von den Gefahren für Mensch und Umwelt ganz zu schweigen. (...)