Hans-Christian Ströbele

(...) Übrigens müssen sich alle US-Einrichtungen und US-Angehörige an deutsche Gesetze und deutsches Recht halten. Tun sie aber nicht, wie in der NSA-Spionageaffäre deutlich wurde. (...)

(...) Aber klagen können nur Betroffene, nicht eine Partei - also vermutlich Sie selbst. (...)

(...) Leider jetzt finde ich Ihre Frage. Da ich davon ausgehe, daß sie noch aktuell ist, werde ich durch eine Frage an die Bundesregierung versuchen, eine Erklärung und Begründung für den Zuschuß zu bekommen. Ich kenne nämlich keine. (...)

(...) Auch an anderen Demonstrationen, bei denen auch Autonome und Antifa-Leute anwesend waren, etwa gegen Gentrifizierung und Mietpreiswucher oder für die Forderungen der Flüchtlinge in Kreuzberg, habe ich mich mit anderen Grünen beteiligt. Darum, wer die Demonstrationen jeweils organisiert, kümmere ich mich in der Regel nicht und kann deshalb auch nicht sagen, wer warum mit wem zusammengearbeitet hat. (...)

(...) Ich setze mich schon lange und nicht nur in Wahlkämpfen für die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und vor allem deshalb auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. (...)