Hans-Christian Ströbele

(...) In der Sache hatte die grüne Fraktion sich im Vorfeld für einen anderen Ansatz eingesetzt, der im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowohl für mehr Transparenz gesorgt, als auch den notwendigen Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens des Bundesrechnungshofes (BRH) für eine wirksame externe Finanzkontrolle berücksichtigt hätte. Auf eine solche Formulierung für eine Regelung im Rahmen des IFG hatten sich BRH und der Bundesdatenschutzbeauftrage gemeinsam verständigt. (...)

(...) Dem EU-Parlament geht und ging es nicht darum, dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder den Mund verbieten oder sonst wie Grundrechte zu nehmen, sondern darauf hinzuweisen, daß bei der Bewertung seiner öffentlichen Äußerungen zu Rußlands Verhalten auf der Krim sein lukrativer Job bei Gasprom mitgedacht werden müßte. (...)

(...) Ich füge sie an: Die Lösung der Ukraine-Krise in den Tatsachen suchen Nicht weitgehend leere Sanktionsdrohungen noch gar Krieg helfen bei der Lösung der Krise. (...)

(...) Ja, ich bin sehr dafür, viele auch zentrale Fragen der Gesellschaft durch Volksentscheide zu regeln. Und an Ihrem Argument der leichteren Korrektur von Entscheidungen ist durchaus etwas dran. (...)

(...) Nein, meine Meinung und meine Forderung zur Legalisierung von Cannabis ändert sich dadurch nicht. (...) Hinzu kommt, daß die Untersuchung der zwei Todesfälle in Düsseldorf gerade in der Zeit weltweit bekannt wird, in der die Front der Drogenkrieger ins Wanken kommt und die Befürworter dessen Fortsetzung gerade auch im Mutterland dieses Krieges den USA in die Defensive geraten sind. (...)

(...) Nicht erst seit ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, habe ich mich stets für Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene eingesetzt. (...) Leider scheiterten alle am Widerstand vor allem der Union. (...)