Andreas Weeger
(...) Deshalb ist es auch richtig und notwendig, solche Instrumente für mehr demokratische Mitwirkung endlich auch auf Bundesebene einzuführen. Die grüne Partei bemüht sich darum und legt in jeder Legislaturperiode dazu Gesetzentwürfe vor. (...)
Sehr geehrter Herr Bogitzky.
(...) Die meisten Bundestagsabgeordneten haben viel zuviel zu tun. (...) Letzte Woche habe ich durch organisatorische Änderungen in meinem Bundestagsbüro versucht, für die Zukunft auf einen 12-Stundentag zu kommen. (...)
(...) Unter Rot/Grün hatte die Justozministerin die UN-Konvention gegen Korruption trotz Bedenken mehrerer Bundestagsabgeordneter unterzeichnet. Damit wurde die Selbstverpflichtung auch Deutschlands neben vielen anderen Staaten gegenüber der internationalen Gemeinschaft eingegangen, die Abgeordnetenbestechung weitreichen unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Die Hate-Crime-Gesetzgebung stammt aus dem anglo-amerikanischen Recht. Rechtspolitiker der grünen Fraktion teilen mit mir die Skepsis, ob die Übertragung dieser Gesetzgebung auf das deutsche Rechtssystem und die in dem Gesetzesentwurf voreschlagene Regelung zielführend und erforderlich ist. (...)
(...) Nur sind die Möglichkeiten für mich als Abgeordneten in der Opposition, eine Gesetzesänderung zu erreichen, äußerst bescheiden. Zahlreiche Entscheidungen des Bundestages bin den letzten Jahren, die ich für dringend geboten ansehe, konnten nicht oder nicht so, wie ich sie für richtig gehalten habe, durchgesetzt werden. So wurde das von der grünen Fraktion eingereichte Gesetz zur Aufnahme der Möglichkeit, bundesweit Volksabstimmungen abzuhalten, abgelehnt oder gegen meinen Willen die Fortdauer des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. (...)
