Hans-Christian Ströbele

(...) Da die meisten Abgeordneten des Bundestages keine besonders ausgebildeten und qualifizierten Fachleute in dem Arbeitsgebiet sind, für das sie dann im Bundestag und dessen Ausschüssen zuständig sind politische Verantwortung übernehmen müssen, scheint es unvermeidbar, daß sie sich häufig von Fachleuten beraten lassen. (...) So war es auch bei der Vorbereitung und Beratung der sog.Hartz-Gesetze im Bundestag. (...)

(...) Denn gar nicht gut finde ich ein "rechtbeugendes Urteil", ob es auf der Grundlage eines Kommentars in einer Fachzeitschrift ergeht oder nicht. (...)

(...) Die Forderung, den Krieg in Afghanistan zu beenden, halte ich schon lange für richtig. Die Kriegslage wird jedes Jahr katastrophaler trotz ständiger Truppenaufstockungen. (...)

(...) Sie haben recht, wenn Sie die Menschenwürde als Ideal benennen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch bemüht, aus diesem wichtigsten Grundsatz des Grundgesetzes konkrete Schlußfolgerungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger abzuleiten. (...)

(...) Mit einem militärischen Angriff der USA oder Israels oder beider auf den Iran rechne ich seit Langem, lange bevor die alarmierenden Hinweise aus den USA bekannt wurden. Joschka Fischer scheint die Gefahr auch zu sehen. (...)

(...) Unabhängigkeit kann doch nicht heißen, daß die Richter sonst nie mit dem Fachgebiet in Berührung gekommen sein dürfen und möglichst wenig Ahnung von dem Fachgebiet haben. Zu recht wird deshalb bei der Auswahl der Richterinnen und Richter besonders Wert darauf gelegt, daß sie auch Praxiserfahrung für das jeweilige Fachgebiet mitbringen. (...)