Hans-Christian Ströbele

(...) Nur ist die Möglichkeit solcher schlechten Ergebnisse für mich kein ausreichender Grund, mich grundsätzlich gegen Volksentscheide zu wenden. Wenn wir Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, wollen, müssen wir auch Mehrheitsentscheidungen in Kauf nehmen, die uns nicht gefallen oder ganz einfach falsch sind. Das Grundgesetz sieht daher zurecht für die Ausübung von Staatsgewalt durch das Volk neben Wahlen auch Abstimmungen vor. (...)

(...) Ihre Sorgen sind berechtigt. In der Tat kenne auch ich keine gesetzlichen Regeln, die explizit für den Vater, der ALG-II-Leistungen erhält, die materiellen und finanziellen Voraussetzungen schafft, um einen regelmäßigen kindgerechten Kontakt mit seinen Kindern zu halten, die nicht ständig bei ihm, sondern bei der Mutter leben. Allerdings sehe ich derzeit auch wenig Chancen, aus der Opposition heraus entsprechende Gesetzesänderungen durchzusetzen. (...)

(...) Als Bundestagsabgeordneter habe ich keine Möglichkeit, Abiturentscheidungen der Schulbehörden zu überprüfen, zu beeinflussen oder gar zu korrigieren, zumal ich die heute gültigen rechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen für die Abiturprüfung und deren Bestehen nicht kenne. (...)

(...) Sie irren auch, wenn Sie annehmen, die grüne Partei wolle Kriminelle schützen. Es geht uns vor allem um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, gegen die keinerlei Verdacht, sich kriminell betätigt zu haben, besteht vor Überwachung, Bespitzelung und Ausforschen Ihres Privatlebens. (...)

(...) Dazu müssen wir jede Hilfestellung organisieren und finanzieren, also - wie Sie zutreffend schreiben - zum Beispiel mehr Lehrer und kleinere Klassen in den Schulen, mehr Erzieher in Kindergärten und Schulen, mehr Hilfen bei Schul- , Berufs- und Hochschulausbildung. Zukunftsperspektiven für die Eingewanderten sind nicht "nur" im Interesse der Migrantinnen und Migranten, sondern im Interesse von uns allen und der deutschen Gesellschaft. (...)