Andreas Weeger
(...) Außerdem ist keineswegs sicher, daß das Verfassungsgericht eine solche Verfassungsänderung akzeptieren würde. Es gibt die Rechtsauffassung, daß immer nur die deutschen Staatsbürger in Deutschland die Volksvertretung auf Bundesebene wählen dürfen. (...)
(...) Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, daß Gerichte schon vielfach ausgesprochen haben, daß - entgegen Ihrer Annahme - Frauenförder-Regelungen des Bundes wie auch der meisten Bundesländer vereinbar sind mit dem Grundgesetz und Europäischem Recht (Art. 3 Abs. (...)
(...) Die Äußerung und das Verhalten des Soldaten und auch des Lehrers halte ich, so wie berichtet, nicht für richtig. Eine Begeisterung für Schießen und gar solches auf Menschenbilder sollte so nicht gefördert werden. Wenn die Bundesregierung im Amt und handlungsfähig ist, werde ich ihre Meinung dazu parlamentarisch abfragen. (...)
(...) Diese sind in allgemeiner Form schwer zu definieren. Zwar sollte es bei Koalitionen in erster Linie um die Umsetzung von Inhalten gehen, aber Personen, die sich schuldig gemacht haben, etwa in dem sie Bürgerechte erheblich verletzt oder gar daran mitgewirkt haben, Menschen zu schinden, sollten von uns nicht in Regierungen gewählt werden. (...)
(...) Der gesamte Luftraum über Deutschland wird ständig und rund um die Uhr genaustens u.a. mit Radar überwacht und kontrolliert. (...)
(...) Mir ist bekannt, welche völkerrechtswidrige Politik diese Stiftung in Honduras unterstützt. Ich fürchte Schlimmes für die deutsche Politik gegenüber Honduras, wenn jetzt die FDP das Auswärtige Amt in der Regierung übernimmt. (...)
