Andreas Weeger
(...) Die grüne Fraktion setzt sich seit einigen Jahren für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein. Ich wäre auch für eine Spitze von 53 Prozent. (...)
(...) Am 30. Juni 2010 könnten Sie also zum Bundespräsidenten gewählt werden, wenn ein Mitglied dieser Versammlung Sie bis dahin beim Präsidenten des Bundestages schriftlich vorschlägt. Vorschläge können auch noch für einen eventuellen zweiten oder dritten Wahlgang eingebracht werden. (...)
(...) Wenn die Koalition die Änderung am Bundesrat vorbei durchsetzen will, bin ich dafür, das Bundesverfassungsgericht dagegen anzurufen, wenn dies rechtlich aussichtsreich ist. Aber viel wird davon abhängen, wie ein Änderungsgesetz der Koalition konkret formuliert ist. (...)
(...) Woher soll ich wissen, was die Bundeskanzlerin mit den Zitaten sagen wollte, welche Beweise sie hat und zu welchem Zweck sie die Marine üben läßt. Ich gehöre nicht zu ihren SMS-Partnern. (...) Aber erfahrungsgemäß sind die Antworten der Bundesregierung nicht sehr erhellend. (...)
(...) Nach der Auskunft der Bundesregierung soll die Fregatte HESSEN die US-Marine gerade nicht in den Persischen Golf begleiten. Auch andere Planungen der Bundeswehr oder der Bundesregierung für einen Kriegsfall mit dem Iran und die Beteiligung an einem Angriff oder einer Besetzung kenne ich nicht. (...)
(...) Leiharbeit sehe ich überwiegend negativ. Aus vielen Zuschriften weiß ich, daß Leiharbeit als die Möglichkeit genutzt wird, Lohnkürzungen und niedrige Löhne durchzusetzen. (...)
