Hans-Christian Ströbele

(...) Im Übrigen ist die das Alte Testament der Bibel nicht der richtige Ratgeber und Maßstab für die heutige Gestaltung des Sexualstrafrechts in Deutschland. Denn sonst müßten Ehebruch oder Homosexualität, die Gott sei Dank längst aus dem Gesetz gestrichen wurden, auch wieder als Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. (...)

(...) Der plötzlichen Wegfall des Soli könnte wahrscheinlich nur schwer verkraftet werden, aber bei einem kontinuierlich Abbau wäre es wohl anders. (...)

(...) Nein, die Grünen haben ihre Haltung zur Revolution in Ägypten im Jahr 2011, zum Militärputch und zu den anschließenden Menschenrechtsverletzungen nicht geändert. Ich halte den Besuch des Präsidenten Sisi in Berlin angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht für richtig. (...)

(...) Auch halte ich es für richtig, daß möglichst alle Staaten - also auch Rußland und die USA - den Internationalen Gerichtshof und dessen Entscheidungen anerkennen und akzeptieren. Dafür setze ich nicht ein. (...)

Sehr geehrter Herr Riemer.

Nein, nach meiner Kenntnis hat die grüne Fraktion noch nicht mit einer Normenkontrollklage gegen TTIP beschäftigt.