Frage an Hans-Christian Ströbele von Paul S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung.
Wieso also nicht noch vor der Bildung einer neuen Regierung im neuen Bundestag mit der SPD und der Linkspartei einen beschließen?
Sehr geehrter Herr Schroeder.
Die dafür notwendigen Bündnispartner fehlen. Die SPD-Granden sind ja bisher nicht einmal bereit, mit der Linken auch nur zu reden. Sie haben sich vor der Wahl zu stark festgelegt.
Zunächst müßte das Gesetz für einen Mindestlohn überhaupt auf die Tagesordnung kommen. Bisher ist für den 22. Oktober aber nur die Konstituierung des Bundestages und die Wahl eines Präsidenten vorgesehen. Zunächst eröffnet der Alterspräsident mit einer Rede die Sitzung. Es wird vermutlich wieder der CDU-Abgeordnete R. sein. Dann erfolgt die Wahl.
Für die Änderung der Tagesordnung müßte eine Mehrheit gefunden werden. Dann geht ein Gesetzentwurf erst mal zur Beratung in die ausschüsse. Diese gibt es aber noch gar nicht.
Deshalb sehe ich allenfalls die Möglichkeit. einen Beschluß zur Einführung einer flächendeckenden Mindestlohnes zu verabschieden. Aber auch dazu braucht es eine Mehrheit.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Sehr geehrter Herr Schroeder.
Weil sicher war, daß die SPD sich dem verweigert hat und deshalb ein Antrag chancenlos war ganz abgesehen davon, daß ein seriöses Gesetzgebungsverfahren etwas länger dauert und nicht von einem Tag auf den anderen zu machen ist .
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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