(...) Ein Kernelement der Diätenreform war der Wegfall der staatlichen Altersversorgung. (...) Die Diätenreform hat die Abgeordneten aus der damals sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. (...)
Sehr geehrter Herr Radanovic,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Sehr geehrter Herr Surmann,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Verrechnung von Kosten für Grundsicherungsleistungen mit den Heimatländern stellt sich allerdings grundsätzlich nicht. Die Regelungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende schließen einen Leistungsbezug für Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen aus. (...)
(...) Als Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren hat Nordrhein-Westfalen die dauerhafte Zahlung von jährlich mindestens 249 Millionen Euro an die Hochschulen des Landes im Gesetz festgeschrieben. Dieser Betrag entspricht dem Aufkommen an Studiengebühren, das den Hochschulen im Jahr 2009 zur Verfügung stand. (...)