(...) Die Aussage gilt natürlich noch! Die Möglichkeit mit Volksbegehren undVolksbegehrensentscheiden Gesetze in NRW zu erlassen findet sich von je her in der Landesverfassung. Wie im Wahlprogramm beschrieben, wollen wir die formalen Hindernisse bei Volksbegehren senken. (...)
(...) Diese Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb verlangen ein schnelles und konsequentes Handeln. (...) Rot-Grün hat im Landtag zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb. (...)
(...) Das deutsche Gesundheitssystem selbst steht zurzeit vor großen Herausforderungen. (...) Die SPD will deshalb, anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. (...)
(...) Die Hürden für Volksbegehren undVolksbegehrensentscheide auf Landesebene soweit zu senken, dass eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen möglich wird, ist nicht die Position der NRWSPD. (...)
