Frage an Halina Wawzyniak von Gesa L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
in den Wochen nach der Bundestagswahl wird die neue Bundesregierung in Berlin und Brüssel, aber auch bei den anstehenden Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen zeigen, ob sie bereit ist, Deutschlands fairen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zuzusagen. Auf dem Spiel stehen dabei insbesondere die Chancen von Millionen Menschen in Entwicklungsländern für ein Leben und Überleben mit dem Klimawandel. Mich interessiert in diesem Zusammenhang Ihre Position zu engagiertem Klimaschutz in Deutschland.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung das Ziel der bestehenden Regierung bestätigt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken?
Mit freundlichen Grüßen,
Gesa Lüddecke
Sehr geehrte Frau Lüddecke,
ich vermute, dass DIE LINKE nicht an der Bundesregierung beteiligt sein wird. Dennoch bin ich der Auffassung, dass die neue Bundesregierung mindestens an dem bisher formulierten Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, festhalten soll. Gegen weitergehende Zielsetzungen habe ich nichts einzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.