DIE LINKE im Bundestag
(...) Wäre dem so, bräuchte es keine Ausschüsse. Was die Unmöglichkeit für Bürger*innen anbelangt, die Gesetze und Verordnungen in ihrer Gesamtheit zu kennen, so haben Sie natürlich Recht: Auch dies ist unmöglich. Daraus abzuleiten, dass es einer bestimmten Prozentzahl von Menschen bedürfe, die ein Gesetz verstehen müssen, damit das Gesetz überhaupt Gültigkeit erhält, ist allerdings falsch. (...)
(...) die bestehende Gesetzeslage ist ausreichend, wir benötigen daher keine Ausweitung des Strafrechts. Im Übrigen ist die von Ihnen angesprochene Verrohung ein gesamtgesellschaftliches Problem, von dem alle Vertreter*innen staatlicher Institutionen und Parteien ebenso wie Privatpersonen betroffen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen sollte mindestens strenger reguliert, besser noch verboten werden. Artgerechte Haltung von Wildtieren ist aus meiner Sicht in einem Zirkus nicht möglich. (...)
(...) Sie hat sich in ihrem Grundsatzprogramm selbst dazu verpflichtet, diese Debatte weiterzuführen. Dabei geht sie davon aus, dass die in der Partei bislang dazu vertretenen Auffassungen kontrovers auseinandergehen: Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. (...)
(...) Daher würde ich Ihnen raten, sich an die anderen Fraktionen im Bundestag zu wenden, nachzuhaken und ähnlich wie wir für die Erfüllung des Verfassungsauftrages zu werben. Die Seite abgeordnetenwatch.de leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz in Parlamenten. Sie bietet u.a. (...)
