Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 14.12.2023

Eine Niederlassungserlaubnis ist keine Voraussetzung für eine Einbürgerung. Sie sprechen aber zu Recht an, dass nicht aus allen Aufenthaltstiteln heraus die Einbürgerung möglich ist

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 01.11.2023

Wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, nachdem die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft getreten ist und damit die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist, dann gelten entsprechend für Sie die neuen Regelungen.

Hakan Demir
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SPD
• 01.11.2023

Wir haben die Staatsangehörigkeitsreform im Koalitionsvertrag vereinbart.

Frage von Vardges G. • 30.10.2023
Hakan Demir
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SPD
• 30.10.2023

Die Intention der FDP, die Reform nun weiter zu verzögern, kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 15.12.2023

Bei ihrer Arbeit im Interesse der Allgemeinheit sind sie besonderen Gefahrensituationen ausgesetzt, deshalb sind sie als hilfeleistende Berufsgruppe besonders geschützt. In schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich.

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