(...) Seit vielen Jahren fordert die SPD in Rheinland-Pfalz und im Bund die Abschaltung des Pannenreaktors im französischen Cattenom. Siehe auch Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie“ (Drs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Renteneintrittsalter mit 67 Jahre im Jahre 2029. In den Ländern der EU wird die Frage, wie die längere Lebenserwartung und damit auch längere Rentenbezugsdauer zwischen mehr werdenden Rentnern und weniger werdenden Arbeitnehmern aufgeteilt wird, unterschiedlich beantwortet. (...)
(...) Dennoch antworte ich Ihnen gerne und möchte vorab kurz das Prinzip der Redezeitenverteilung im Bundestag erläutern: Sowohl in den Ausschüssen des Bundestages als auch im Plenum spiegeln die Redezeiten, die den einzelnen Fraktionen zugeteilt werden genau den Willen der Wähler wider, genauso wie das Wahlergebnis- je größer die Fraktionen, desto mehr Redezeit erhalten sie in den Gremien. Im Plenum folgen die Dauer und die Reihenfolgen auf den Mehrheitsverhältnissen basierend streng mathematischen Regeln. (...)
Sehr geehrter Herr Heinz,
wie bereits angekündigt habe ich mich über die Ursachen des besonderen Fluglärms in Ihrer Region am 11.04.2012 informiert. Mir liegt dazu jetzt eine Antwort aus dem Bundesministerium der Verteidigung vor.
(...) Sehr viele Mitarbeiterinnen bei Schlecker arbeiten nur wenige Stunden, für wenig Geld und auch von 400-Euro-Jobs ist zu hören. Dies wird leider häufig dazu führen, dass das Arbeitslosengeld (ALG) 1 weniger ist als die Grundsicherung durch ALG 2, die arbeitslosen Kolleginnen deshalb schon im ersten Jahr zu "Aufstockerinnen" werden. (...)
(...) Ein Wechsel zu einem rein gebührenfinanzierten Programm würde allerdings die Gebührenzahler mit drastischen Erhöhungen überproportional belasten. Daher lehne ich diesen ab, zumal ich die Werbung im Vorabendprogramm für verkraftbar halte. (...)
