Frage an Günther Oettinger von Pyrzraf Jvaxyre bezüglich Finanzen

25. März 2006 - 09:26

Sehr geehrter Herr Oettinger,

wie stehen Sie zum Thema "Pensionsansprüche" unserer Volksvertreter? Meiner Meinung nach wäre es doch an der Zeit, den in der Verantwortung stehenden Funktionsträger in seiner aktiven Zeit angemessen zu "entlohnen", um ihn unabhängig in seiner Entscheidungsfindung und von Nebenämtern zu halten. Andererseits sind die derzeitigen Regelungen zur Altersversorgung der Volksvertreter im Vergleich zur Arbeitnehmerschaft und sonstigen Beschäftigen (auch Angestellte u. Beamte) alles andere als angemessen.

Ein anderes Thema, aber im weiteren Sinne zu den Finanzen gehört für mich die Frage, warum der Staat zur Kontrolle der von ihm ausgezahlten staatlichen Leistungen nicht eine Art "Sozialdetektive" einsetzt, um zu überprüfen, ob die nach Aktenlage beschiedenen Leistungszahlungen auch zurecht erfolgen? Ich bin der Meinung, dass hier eine kostenneutrale Beschäftigung durch effektive Kontrollplanung möglich wäre, ohne Leistungsempfänger zu denunzieren. Dies wäre meines Erachtens auch ein Beitrag zur Konsolidierung der sozialen Grundsicherung.

Mit freundlichen Grüssen

Clemens Winkler

Frage von Pyrzraf Jvaxyre