Tobias Koch
(...) Wenn wir als Europäer diese vermutlich letzte Chance, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen auf der Welt mitbeeinflussen zu können, aus eigenen Antrieb vertun, werden wir bei den künftigen Entwicklungen nur noch Zuschauer sein. Dann werden unsere Unternehmen nach Standards und Normen zu produzieren haben, die woanders festgelegt wurden. (...)
(...) Offensichtlich gefiel diese Antwort dem Fragesteller nicht und er schrieb erneut. Diese zweite Nachricht enthielt jedoch lediglich Vorwürfe, Verschwörungstheorien und Beschimpfungen. An einem politischen Gedankenausaustauch bestand offenbar kein Interesse, so dass Herr Krichbaum auf eine erneute Antwort verzichtete. (...)
(...) Der "Soli" ist nicht zweckgebunden, sondern fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt. Allerdings erhalten die Länder aus dem Solidarpakt II bis 2019 Sonderzuweisungen des Bundes zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schließung der Infrastrukturlücke. (...)
(...) ich unterstützte unsere Bundeskanzlerin ausdrücklich darin, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen weiter fortbestehen müssen. Russland verhindert aktiv die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und duldet die "Wahlen", die die Separatisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten angesetzt haben. (...)
Eine Beantwortung Ihrer Fragen erübrigt sich für mich.
Gunther Krichbaum
(...) Im Verlauf des Zulassungsverfahrens für die fragliche Maissorte hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) in insgesamt sechs Gutachten keine wissenschaftlich begründbaren Bedenken gegen die Zulassung festgestellt. Daher vertritt das Bundesministerium für Forschung und Bildung die Auffassung, dem Zulassungsantrag müsse entsprochen werden. (...)