Tobias Koch
Sehr geehrter Herr Schäffler,
vielen Dank für Ihre Email. Der Gesetzesentwurf wird im federführenden Rechtsausschuss nach derzeitigem Stand am 17.4.13 abschließend beraten. Die 2. und 3. Lesung ist dann für 18./19.4.13 vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Weber,
eine solche Äußerung der Kollegin Steinbach ist mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Antrag der Fraktion "Die Linke" bezieht sich auf ein laufendes EU-Rechtsetzungsverfahren. (...)
(...) Dies heißt, mit Art. 352 kann es nicht zu einer Änderung der Verträge und damit auch zu keine Übertragung von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten an die EU kommen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen betont, dass Art. (...)
(...) Allerdings sieht das Bundeskartellamt gegenwärtig keinen Anlass, hier ein Verfahren zu eröffnen. Die Gebühren anderer Betreiber öffentlich zugänglicher sanitärer Anlagen liegen im Regelfall etwa im selben Rahmen wie die Gebühren von Sanifair. Damit besteht nach erstem Anschein kein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht, gegen die das Bundeskartellamt einschreiten könnte. (...)
(...) Somit werden Einmalzahlungen und laufende Rentenleistungen nun gleich behandelt. Direktversicherungen und andere Betriebsrenten sind damit unabhängig von der Art der Auszahlung beitragspflichtig. (...)
