Günther Felbinger
FREIE WÄHLER
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Frage von Hyyv Urvayrva an Günther Felbinger bezüglich Finanzen

# Finanzen 05. Juli. 2012 - 14:26

Geehrter Herr Felbinger,

heute haben über 100 Wirtschaftsweise eine Protestnote unterschrieben bei der es auch um mein Geld geht. Bitte lassen Sie nicht zu, dass sauer erspartes Geld in einem Moloch landet. Wir Bürger werden von der Politik angewiesen fürs Alter zu sparen und nun wollen Sie genau diese Geld den Banken in den Rachen werfen. Ich werde nach 45 Jahren stetiger Arbeit nicht von meiner Rente leben können! Bitte sagen Sie :"Nein"
Ich zitiere aus der Protestnote:
Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.

Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Zitatende.

Mit herzlichen Grüßen,

Ulli Heinlein

Von: Hyyv Urvayrva

Antwort von Günther Felbinger (FREIE WÄHLER)

Sehr geehrter Herr Heinlein,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema europäische Finanzpolitk.. Als Abgeordneter der Freien Wähler-Landtagsfraktion sage ich schon lange Nein zum ESM und zum Fiskalpakt.
Ihr Beispiel zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik die aktuelle Europolitik nicht akzeptieren, vielmehr sind sie verunsichert oder wütend, wie über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Die Freie Wähler-Fraktion legte am 25. April einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag vor, der die bayerische Staatsregierung zu folgenden Punkten aufforderte:

• bei Bundesregierung und im Bundesrat sich dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird,
• eine Erklärung aller Landtagsabgeordneter, jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen abzulehnen.

Den genauen Wortlaut können Sie unter diesem Link nachlesen:

http://guenther-felbinger.de/blog/wp-content/uploads/2012/05/Dringlichke...

Bei der namentlichen Abstimmung über jenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, votierten auch zwei FDP-Abgeordnete für das Petitum. Sogar zwei CSU-Abgeordnete scherten aus der Marschrichtung ihrer Partei aus und enthielten sich der Stimme. Das reichte zwar nicht für eine Mehrheit, aber die kontroverse Diskussion zeigte, dass sich über die Zukunft des Rettungsschirmes die Geister scheiden.

Die Abstimmung im Landtag hätte somit den ESM im Bundesrat am 16.6. zu Fall bringen können.

Desweiteren demonstrierten die Freien Wähler am 2. Juni gemeinsam mit den Vereinen „Mehr Demokratie e.V.“ und „Zivile Koalition“ gegen die derzeitige Finanzpolitik auf dem Münchner Marienplatz.

Wir als FREIE WÄHLER unterstützen eine solide Finanzpolitik, die die Finanzmärkte so reguliert, dass Exzesse nicht mehr möglich sind, welche aktuell zum Ruin ganzer Volkswirtschaften führen konnten. In unseren Augen muss verhindert werden, dass die Bundesrepublik zu einem Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre wird. Außerdem darf der Austritt eines Krisenlandes aus der Eurozone kein Tabu mehr sein, wenn alle anderen Hilfsmaßnahmen versagen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Felbinger, MdL