Günter Gloser
SPD
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Frage von Xynhf Fpuzvqg an Günter Gloser bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Jul. 2008 - 12:53

Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Panzer vom 26.06.2008 dass Sie sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzen. Warum setzen Sie sich dann nicht auch dafür ein dass in Deutschland auch das Volk, der angebliche Souverän, über den EU-Vertrag entscheiden darf?

Und ich habe noch eine weitere Frage, zur Entscheidung des EU-Parlaments das Satellitensystem Galileo nun doch militärisch nutzen zu wollen. Zunächst - für jeden Menschen mit halbwegs normalem Menschenverstand war wohl von Anfang an klar dass dies so kommen würde und all die Versprechen es nur zivil nutzen zu wollen, von Anfang an nicht ernst gemeint waren. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wundern Sie sich angesichts solch eines verwerflichen und abscheuungswürdigen Verhaltens, mit dem die Bürger Europas einmal mehr angelogen und verhöhnt wurden, der Politikverdrossenheit überall? Die Bürger Europas sind nicht gegen ein vereintes Europa, ganz im Gegenteil, wohl aber gegen diese Verlogenheit.

Von: Xynhf Fpuzvqg

Antwort von Günter Gloser (SPD) 27. Nov. 2008 - 11:40
Dauer bis zur Antwort: 4 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

danke für Ihre Mail. Für Transparenz und demokratische Kontrolle trete ich in der Tat ein. Allerdings bezweifle ich, dass dies auf dem Weg von Volksabstimmungen in jedem Falle gut erreicht werden kann.

Denn gerade die Kampagne gegen den EU-Vertrag in Irland hat gezeigt, dass Volksabstimmungen oft nicht zur Versachlichung einer Diskussion beitragen. Vielmehr wurden im Fall Irland unwahre Behauptungen, populistische Vereinfachungen und Verfälschungen so massiv verbreitet, dass die Bevölkerung des bis dahin europafreundlichsten Landes nun die Demokratisierung und Stärkung Europas durch den Vertrag erheblich verzögert hat.

So wird nun unter anderem das Europaparlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas bei seiner Neuwahl Mitte 2009 weiterhin nur mit den Rechten aus dem bisher gültigen Vertrag von Nizza ausgestattet sein und nicht mit den wesentlich weiter gehenden Beteiligungsrechten auf der Basis des Vertrags von Lissabon.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages verantworte ich die Entscheidungen des Bundestages gegenüber den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis. Auch die Entscheidung für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, die am Ende eines sehr langen und nicht immer einfachen Diskussionsprozesses am Ende mit breiter Mehrheit getroffen wurde. Ich bin davon überzeugt, dass dies genau der richtige Weg ist, solche Entscheidungen zu treffen.

Zur militärischen Nutzung von Galileo möchte ich zunächst noch einmal feststellen: Dieses Projekt steht unter ziviler Kontrolle und wurde für zivile Zwecke konzipiert. Dies schloss eine spätere Nutzung durch das Militär niemals aus. Entscheidend ist und bleibt jedoch die zivile Kontrolle dieses Navigationssystems. Im Vergleich dazu wird das amerikanische GPS vom Militär kontrolliert und kann jederzeit aus militärischen Gründen abgeschaltet werden. Das kann mit Galileo nicht passieren. Das Militär in Europa hat nämlich keinen Einfluss auf die Aussendung der Signale. Die Streitkräfte der EU-Staaten können diese aber nutzen wie andere Nutzer auch.

Außerdem möchte ich dazu zwei Fragen stellen: Wäre es eine gute Strategie, wenn Europa im Gegensatz zu Russland, China, Indien und den USA auf eigene Möglichkeiten zur Unterstützung militärischer Operationen durch Satellitennavigation verzichten würde? Sollten die deutschen, französischen oder polnischen Soldatinnen und Soldaten, die im Namen der EU internationale Einsätze bestreiten, nicht angemessen ausgestattet und unterstützt werden?

Europäischer Einsatz, auch militärischer Einsatz wird gerade von den Vereinten Nationen immer öfter angefordert - zuletzt z.B. für das Krisengebiet in Kongo und für den Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika. Meine Antwort ist deshalb: Wenn wir dort Soldatinnen und Soldaten einsetzen, dann müssen wir auch über die dafür nötigen Mittel verfügen. Und dazu gehört eben eigene Satellitentechnik genauso wie übrigens auch eigenständige Transportkapazitäten.

Ich hoffe, damit Ihre Frage nach meiner Position beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Gloser