CDU Landtagsfraktion BW
(...) Die Einführung einer Bargeldobergrenze ist ein starkes Präjudiz für eine komplette Abschaffung des Bargelds. Aus diesem Grund lehne ich eine Bargeldobergrenze ab. Nach einer aktuellen Untersuchung der Bundesbank liegt die Bargeldquote derzeit bei 79 % der Geld-transaktionen. (...)
(...) Ob hier auch die Erweiterung um Arabisch als Fremdsprache sinnvoll ist, müsste genauer geprüft werden. Mir ist wichtig, dass für eine gelungene Integration alle Kinder mit Migrationshintergrund ein qualitätvolles Sprachlernangebot in Deutsch bekommen. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für ein gutes Miteinander. (...)
(...) für Ihre Frage vom 12.02.2016 danke ich Ihnen. Meine Position bei diesem Thema ist klar: Das Hochschulstudium bleibt gebührenfrei! Dies ist auch im CDU-Regierungsprogramm 2016-2021 auf S. 44 entsprechend ausgeführt. (...)
(...) Am Ende der Verhandlungen stehen Entscheidungen über die Ratifikation im Europäischen Parlament und auch in den nationalen Parlamenten – in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat – an. Daher findet eine demokratische Endkontrolle über das Verhandlungsergebnis in jedem Fall statt. In der Zwischenzeit werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages fortlaufend und umfassend informiert. (...)
