Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 25.09.2009

Sehr geehrter Herr Schüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 25.09.2009

(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)

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