(...) Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. (...)
(...) Der Vorgang zeigt aber auch, wie wichtig die FDP als liberales Korrektiv in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich ist. Wir Liberale wissen: man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
Sehr geehrter Herr Dissars,
Ihre Frage vom 2. Dezember 2007 hat Herrn Dr. Guido Westerwelle erreicht. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Für mich als überzeugten Europäer ist es auch heute noch eine schlimme Erinnerung, dass Europa nicht dazu in der Lage war, den Verbrechen auf dem Balkan mit eigenen, vor allen Dingen politischen Kräften, beizukommen. Dadurch wurde das Leid für viele Menschen verlängert und bringt uns Europäer heute in eine besondere Verantwortung für die Region. (...)
Sehr geehrter Herr Lenz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. November 2007 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Das Thema Fremdrentengesetz und Rentenüberleitung für Übersiedler vor dem Mauerfall sorgt nicht nur bei Ihnen weiterhin für Verärgerung. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)
