(...) Für einen konstruktiven Dialog mit den Muslimen in Deutschland ist es gleichzeitig erforderlich, dort Gemeinsamkeiten herauszustellen, wo solche bestehen. Für diese Haltung werden wir Freie Demokraten weiter werben. (...)
(...) Gern nutzen wir die Gelegenheit, Ihnen die Einsicht in die Bundestagsdrucksache 16/2448 zu empfehlen. In Ihrer Antwort auf die Frage der FDP-Bundestagsfraktion erläutert die Bundesregierung hier die Regelsatzfestelegung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Wir hoffen, das Dokument findet Ihr Interesse. (...)
(...) Die Leistungshöhe, die ich in der Antwort an Herrn Floringer angegeben habe, entstammt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es handelt sich bei dieser Information also ausdrücklich nicht um eigene Berechnungen der Liberalen, sondern um offizielle Zahlen der Bundesregierung. (...)
(...) Liegt dieser Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt der Mindestlohn aber über den marktüblichen Löhnen, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. (...)
(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)
