Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 29.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Diese Möglichkeit muss selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch konsequent als ultima ratio genutzt werden. Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird. (...)

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Antwort 28.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Es ist völlig klar, dass sich alle Bürger an die Gesetze zu halten haben. Wer dagegen verstößt, muss mit entsprechenden Sanktionen rechnen. (...)

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Antwort 15.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, könnten die Taliban ihre schreckliche Saat des Terrors wieder ungehindert auf der ganzen Welt verbreiten. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben. (...)

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Antwort 08.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wie viel wir Liberale von unserer Bürgerrechtsprogrammatik für Deutschland umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP bei den Wahlen ab. Je stärker die FDP, desto mehr können wir für die Bürgerrechte in Deutschland tun. (...)

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Antwort 08.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. (...)

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Antwort 09.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Geldpolitik in der Europäischen Union wird von der Europäischen Zentralbank in Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken verantwortet. Sie arbeiten unabhängig von den Weisungen der Mitgliedsstaaten. (...)