Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 29.07.2009

(...) Diese Möglichkeit muss selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch konsequent als ultima ratio genutzt werden. Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 28.07.2009

(...) Es ist völlig klar, dass sich alle Bürger an die Gesetze zu halten haben. Wer dagegen verstößt, muss mit entsprechenden Sanktionen rechnen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 15.07.2009

(...) In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, könnten die Taliban ihre schreckliche Saat des Terrors wieder ungehindert auf der ganzen Welt verbreiten. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 08.07.2009

(...) Wie viel wir Liberale von unserer Bürgerrechtsprogrammatik für Deutschland umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP bei den Wahlen ab. Je stärker die FDP, desto mehr können wir für die Bürgerrechte in Deutschland tun. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 08.07.2009

(...) Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 09.07.2009

(...) Die Geldpolitik in der Europäischen Union wird von der Europäischen Zentralbank in Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken verantwortet. Sie arbeiten unabhängig von den Weisungen der Mitgliedsstaaten. (...)

E-Mail-Adresse