(...) Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen. (...)
(...) Auf Grund der vielen unterschiedlichen Pfandsysteme fordern wir als FDP eine transparente und eindeutige Kennzeichnung der Getränkeflaschen. Bislang sind die Hersteller und Vertreiber von Einweggetränkeverpackungen nicht dazu verpflichtet, eine einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich halten ein starres Renteneintrittsalter grundsätzlich für nicht zielführend. Die Lebensarbeitszeit muss flexibler und individueller gestaltet werden. (...)
(...) Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung und in die Freiheit junger Bürger in unserem Land dar. (...) Wenn die aktuelle Bedrohungslage keine Wehrpflicht mehr erfordert und man die Wehrpflicht auch deshalb nicht mehr gerecht organisieren kann, dann muss man die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umwandeln, wie das die meisten unserer Verbündeten längst getan haben. (...)
(...) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Das gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik. (...)
