Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 16.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Deshalb setzt sich die FDP für eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik ein. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, können auch Renten steigen. (...)

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Antwort 06.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Gern übersenden wir Ihnen mit unserer Antwort den Link zur Darstellung des neuen Gesetzentwurfes für ein hessisches Polizeigesetz der Kollegen aus Hessen ( http://www.fdp-hessen.de/files/398/Sammelmappe2.pdf ). Bei weiteren Fragen wenden Sie sich freundlicherweise an die Vertreter der Freien Demokraten vor Ort. (...)

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Antwort 29.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Diese Möglichkeit muss selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch konsequent als ultima ratio genutzt werden. Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird. (...)

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Antwort 28.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Es ist völlig klar, dass sich alle Bürger an die Gesetze zu halten haben. Wer dagegen verstößt, muss mit entsprechenden Sanktionen rechnen. (...)

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Antwort 15.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, könnten die Taliban ihre schreckliche Saat des Terrors wieder ungehindert auf der ganzen Welt verbreiten. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben. (...)