(...) Dem muss auch bei der Art und Weise der Bereitstellung von Medikamenten Rechnung getragen werden. Die FDP hat daher im Deutschen Bundestag beantragt, sogenannte Pick-Up-Stellen zu untersagen. Denn wir wollen keine Apotheke „light“ mit Personal, das ein bisschen fachkundig ist und Räumen, die ein bisschen nach Apotheke aussehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wittig,
Ihre Nachricht vom 30. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes halten wir hingegen für falsch. Liegt ein Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt er darüber, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. (...)
(...) Die Thematik der „CIA-Geheimgefängnisse“ wurde durch den u.a. von der FDP beantragten BND-Untersuchungsausschuss ins Licht der deutschen Öffentlichkeit gebracht. Schon insoweit war der Untersuchungsausschuss ein Erfolg. (...)
(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)
(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)
