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Guido Westerwelle
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Frage von Sonja S. •

Frage an Guido Westerwelle von Sonja S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

warum gibt es für ALGII-Empfänger, die länger als 6 Monate (aber vorübergehend) erkrankt sind und deshalb aus dem ARGE-Bezug fallen, keine Übergangsregelungen bzgl. Sparguthaben, Altersvorsorge etc. für die Antragstellung beim Sozialamt?

Ich stelle diese Frage, weil ich selbst betroffen bin und seit meiner Erkrankung wegen dieser fehlenden Regelung die Hölle durchlebe. Nachdem ich von der ARGE fast zu Tode gemobbt wurde (längere Geschichte, die ich hier nicht ausbreiten möchte) flog ich wegen Erkrankung aus dem Bezug. Das Sozialamt lehnte meinen Antrag ab, mit der Begründung ich müsse erst meine Ersparnisse verbrauchen. Ersparnisse, die ich bei der ARGE haben durfte und die ich als Notgroschen eisern gespart habe mit Blick auf meine Altersvorsorge (55) und für Notfälle. Gegen diese Ablehnung läuft derzeit eine Klage, weil ich der Auffassung bin, dass dies gegen das Grundgesetz (u.a. Benachteiligung wegen Erkrankung) verstößt. Außerdem bin ich dadurch nun in der Situation, dass ich seit November 08 nicht rentenversichert bin, die Aufrechterhaltung meines Hausstands wegen Überalterung massiv bedroht ist und mir nicht mal genügend Geld gelassen wird, um mich gesundheitlich wieder auf die Beine zu bringen. Ein erneuter Antrag beim Sozialamt Bonn, der zum 1.9. gestellt wurde, weil die Ersparnisse inzwischen aufgebraucht sind, wurde bisher nicht bearbeitet. Wie soll man unter solchen Umständen genesen?
Leider entsteht immer mehr der Eindruck, dass man als sozial schwacher Mensch in unserer Gesellschaft der letzte Dreck ist, der keine Existenz-/Lebensberechtigung mehr hat und seitens der Politik dafür gesorgt wird, dass man völlig vernichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen
S. Stahl

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Stahl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik der FDP. Sicherlich sind Sie an einer Klärung Ihrer wichtigen Frage noch vor der entscheidenden Bundestagswahl am 27. September interessiert. Aufgrund der Kurzfristigkeit möchten wir Sie daher sehr herzlich bitten, sich über das umfangreiche Informationsangebot der Liberalen im Internet ein eigenes Bild zu machen: Unter www.deutschlandprogramm.de finden Sie Antworten auf Ihre Frage. Zudem möchten wir Ihnen auch gerne die persönliche Homepage des Vorsitzenden anempfehlen. Unter www.guido-westerwelle.de können Sie unter anderem die Grundsatzrede, die Dr. Guido Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag am 20. September 2009 in Potsdam gehalten hat, als Videomitschnitt verfolgen. Wir hoffen, dass unsere Informationsangebote Ihr Interesse finden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Wir setzen auf Ihre Unterstützung für den Kurs der FDP und bitten Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die Freien Demokraten am 27. September 2009.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.