Günther Schneider

(...) Der Vorschlag nach einem Erziehungsgehalt oder auch eine Finanzierung in Richtung eines Erziehungsgeldes ist insoweit richtig, als damit der Ansatz gesehen wird, dass Kindererziehung in erster Linie Sache der Familie ist. Die Höhe staatlicher Sozialleistungen in Richtung auf Familien- bzw. (...)

(...) 3 und § 18 Abs. 4 des Gesetzes von 1994 als auch beide geänderten Vorschriften im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes beinhalten jeweils eine, wenn auch knappe, Begründung. Abgesehen davon ist auf die jeweiligen parlamentarischen Verfahren abzustellen. (...)