Günther Oettinger
CDU

Frage an Günther Oettinger von Wbfrcu Jrygreznaa bezüglich Familie

23. März 2006 - 19:52

Sehr geehrter Herr Oettinger,
Sie proklamieren Baden-Württemberg als Kinderland. Dazu wollen Sie eine Wahlfreiheit herstellen, ob Kinderbetreuungsangebote wahrgenommen werden oder ob ein Elternteil zu Hause bleibt. Nun hat die Stadt Mosbach/Baden mit Hinweis auf die geplanten Investitionen in die Kleinkindbetreuung erstmal den Familienpass für Kinderreiche gestrichen, der z.B. eine verbilligten Schwimmbadeintritt ermöglicht hat. In der Presse wird diskutiert, das Kindergeld zu Gunsten von institutionalisierter Kleinkindbetreuung zu kürzen. Schon heute ist eine Wahlfreiheit für einkommensschwache Familien im Grund nicht gegeben: Die Mutter muss mitverdienen, damit man nicht in die Armut abrutscht. Die Politik zwingt mehr und mehr Mütter in die Arbeit. Kann das das Ziel sein?
Ein ernst gemeintes Kinderland Baden-Württemberg würde die finanzielle Benachteiligung von kinderreichen Familien abbauen. Stattdessen nehmen die Belastungen immer mehr zu. Einige Beispiele aus jüngerer Zeit:
Erhöhte Kosten für Schülerfahrkarten durch Kürzungen der Landesmittel für den ÖPNV,
erhöhte Kosten für Mittagessen durch Einführung von G8, was Kinder zwingt, in der Schule zu Essen, da dreimal Nachmittagsunterricht,
keine wirkliche Umsetzung der Lernmittelfreiheit und damit verbundene hohe Kosten für Schulbücher, Taschenrechner, Gymnastikschläppchen, Studienfahrten,....
erhöhte Müllgebühren, da man eine große Mülltonne braucht,
Kürzungen im Landesfamilienpass (z.B. Wegfall des freien Wilhelma-Eintritts),
Wegfall der Steuervergünstigung für Fahrzeuge über 2,8 t, was die Steuer für die Familienkutsche VW-Bus verdreifacht, Geld für einen neuen, schadstoffärmeren ist nicht da,
Wegfall der Eigenheimzulage,
erhöhte Arzneimittelkosten durch Zuzahlungen bzw. Beihilfekürzungen, seit Jahren keine Lohnerhöhungen für den Alleinverdiener, der im öffentlichen Dienst arbeitet, ja sogar Kürzungen z.B. beim Weihnachtsgeld,
Notwendigkeit privater Altersvorsorge.
Was wollen Sie ändern?
MfG JW

Frage von Wbfrcu Jrygreznaa

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