Günther Beckstein

(...) Bayern braucht eine leistungsfähige flächendeckende Infrastruktur - sowohl in den Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum. Wir wollen die Qualität im ÖPNV aufrechterhalten und weiter ausbauen. Seit der Freistaat Bayern im Jahr 1996 die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr übernommen hat, fahren in Bayern 40 % mehr Züge als vor 10 Jahren und wir haben 51 % mehr Fahrgäste im Regional- und Nahverkehr. (...)

(...) Nur so viel: Die Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost wurde maßgeblich von Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) mitgestaltet. Die CSU steht grundsätzlich Privatisierungen von Staatsbeteiligungen, im Land und im Bund, aufgeschlossen gegenüber! (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Die CSU bekennt sich zum Grundsatz der Tarifautonomie: Es ist Sache von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, über die Höhe der Löhne und Einkommen unabhängig von der Politik zu verhandeln und zu entscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeil,

(...) beim Umgang mit Grüner Gentechnik hat für uns die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Aus EU-rechtlichen Gründen könnten wir den Anbau zugelassener Pflanzen übrigens landesrechtlich gar nicht verbieten. Wir setzen uns aber dafür ein, dass wir künftig in Bayern selbständig darüber entscheiden, ob und in welchem Maße der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stattfinden darf (Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 24. (...)

(...) Bis heute liegt keine belastbare Quantifizierung der Auswirkungen des Gesundheitsfonds vor. Die für das Funktionieren der Konvergenzklausel erforderlichen Abschlagszahlungen können nicht zielgenau festgelegt werden. Keiner der Beteiligten - weder Krankenkassen noch Ärzte oder Patienten - wissen, was durch die Einführung des Gesundheitsfonds auf sie zukommt. (...)