(...) Bis heute liegt keine belastbare Quantifizierung der Auswirkungen des Gesundheitsfonds vor. Die für das Funktionieren der Konvergenzklausel erforderlichen Abschlagszahlungen können nicht zielgenau festgelegt werden. Keiner der Beteiligten - weder Krankenkassen noch Ärzte oder Patienten - wissen, was durch die Einführung des Gesundheitsfonds auf sie zukommt. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Meine Position zu DVU, NPD und anderen rechtsextremistischen Parteien ist, denke ich, hinreichend bekannt und klar! (...) Die CSU steht für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz gegen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden. (...)
(...) in Art. 13 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung heißt es: "Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden." (...)
(...) Wir wollen künftig Familien in ihrer wertvollen Erziehungsleistung noch stärker und bedarfsgerechter unterstützen. Wir wollen, dass sich künftig noch mehr Männer und Frauen als heute für ein "Ja zu Kindern" entscheiden. Unser Ziel ist, Eltern zu helfen, je nach Alter der Kinder oder beruflichen Gegebenheiten die Balance zwischen Familienarbeit und Erwerbstätigkeit zu gestalten. (...)
(...) die CSU tritt dafür ein, den landwirtschaftlichen Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen nur dann zu erlauben, wenn negative Wirkungen auf unsere kleinteilige Agrarstruktur, die Natur mit ihrer Artenvielfalt und die menschliche Ernährung mit ihrer notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden können. Um die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft zu sichern, brauchen wir effektive und klare Regeln für die Verursacherhaftung. (...)
(...) gerne informiere ich Sie über die Haltung der CSU zum staatlichen Jugendschutz und insbesondere zum Alkoholmissbrauch von Jugendlichen: Der Staat kann nicht die Erziehungsverantwortung der Eltern ersetzen, aber er kann unterstützen. Jedem muss klar sein: Wer bei übermäßigem Alkoholkonsum von Jugendlichen wegschaut, ist für die Vernachlässigung junger Menschen, Gesundheitsschäden und die Minderung ihrer Chancen direkt mitverantwortlich. (...)
