Foto: Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung von Minderjährigen. Sie fragen nach den Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei Befragungen im Verfahren der Familienfürsorge nach § 159 FamFG. (...)
(...) Einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlages in der jetzigen Form über 2019 hinaus halte ich für falsch. Allerdings hat Frau Merkel Recht, wenn sie auf den hohen Investitionsbedarf auch in den alten Bundesländern verweist. (...)
(...) Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass in der öffentlichen Diskussion zum Teil der falsche Eindruck vermittelt wird, korruptes Verhalten von Politikern sei in Deutschland bisher überhaupt nicht strafbar. Das stimmt schlicht nicht. (...)
(...) Das größere Erregungspotential solch augenfälligen Presseversagens hat natürlich auch eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zur Folge. Es muss aber auch gesehen werden, dass diese Fälle nicht die Regel, sondern die deutliche Ausnahme sind: Die große Mehrheit der in der Presse erscheinenden Artikel ist handwerklich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann man durchaus über eine maßvolle Verkürzung von urheberrechtlichen Schutzfriste diskutieren. Grundsätzlich ist das Urheberrecht aber ein Eigentumsrecht, das in unserer Rechtsordnung eigentlich unbefristet gilt. Insofern stellen selbst hohe Schutzfristen schon einen Kompromiss vor dem Hintergrund des Eigentumgedankens dar. (...)
