Foto: Tobias Koch
(...) Januar 2009 beschlossenen Änderung des Atomgesetzes haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, um diese Problematik sachgerecht zu lösen. Ich bin der Auffassung, dass sich Abfallverursacher bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht ihrer Verantwortung entziehen dürfen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. (...)
(...) Statt darüber zu debattieren in welcher Schulform Unterricht stattfinden soll, brauchen wir Debatten darüber, was im Unterricht stattfinden soll. Gerade im Ausbau der Ganztagsangebote liegt eine große Chance. Einseitig sind hier jahrelang die Gesamtschulen durch SPDgeführte Regierungen gefördert worden. (...)
(...) Wenn diese gerichtlich verboten sind, dürfen sie selbstverständlich auch kein Online-Angebot mehr im Internet haben. Insofern halte ich die Debatte und Schreckensszenarien bis hin zum Stichwort „Zensur“ für überzogen, wenn wir uns auf den von Ihnen genannten Grundsatz berufen: „Im Internet gelten die selben Regeln wie außerhalb des Internets“. (...)
(...) Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflichten unterliegen, verpflichtet sind, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen. In Deutschland besteht allerdings keine Mitführpflicht des Personalausweises (anders ist dies beim Führerschein, wenn man mit dem Auto als Fahrer unterwegs ist). (...)
(...) Mit der Verordnung wird u.a. der bisher dem Rundfunkdienst zugewiesene Frequenzbereich 790 – 862 MHz dem Mobilfunkdienst zugewiesen, letztlich mit dem Ziel, die sog. „Weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten durch das Heben der „Digitalen Dividende“ zu schließen. (...)
