spdfraktion.de
(...) Gerne nehme ich Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de zum Anlass, beim BMVg nochmals in diesem Sinne nachzuhaken und eine Information über die aktuelle Lage vor Ort anzufordern. (...)
(...) Trotzdem begrüße ich die Entscheidung der Länder für die Reform, weil die bisherige Regelung mit den ständigen Überprüfungen der GEZ einerseits und vielen „Schwarzsehern“ andererseits von vielen Bürgern als Ärgernis gesehen wurde, wie ich selbst aus vielen Gesprächen weiß. (...)
(...) Ich hielt den Angriff auf den Irak seinerzeit und ich halte ihn im Rückblick für weder gerechtfertigt noch angemessen. Die Rechtsgrundlage für diesen Krieg war und ist mehr als zweifelhaft, der für den Angriff maßgebliche Vorwurf der Produktion von Massenvernichtungswaffen durch den Irak hat sich als falsch herausgestellt. (...)
(...) Aus dem Existenzrecht Israels leitet sich aber nicht das Recht ab, Siedlungen zu bauen, palästinensisches Land zu besetzen oder zu enteignen oder – wie im Gazakrieg offenbar geschehen – Tod und Schrecken für die Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf zu nehmen. (...)
(...) Dass die Mehrzahl der "muslimischen" Länder Israel nicht anerkennt, stimmt so pauschal auch nicht. Die Länder der arabischen Liga haben in ihrer bemerkenswerten Friedensinitiative von 2002 die Bereitschaft erklärt - unter bestimmten Bedingungen - Israel anzuerkennen. (...)
(...) Ich teile die Auffassung von Tony Blair nicht. Ich habe seine Meinung auch nicht geteilt, als er entschieden hat, gemeinsam mit den USA militärisch gegen den Irak und das Regime von Saddam Hussein vorzugehen. Und ich halte diesen Schritt bis heute für falsch, auch wenn dadurch ein verbrecherisches Regime beseitigt wurde. (...)
