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(...) Die Bekämpfung der Kinderarmut hat sich auch die neu eingerichtete Kinderkommission des SPD-Parteivorstandes auf die Fahnen geschrieben. Sie fordert zu prüfen, ob sich der Regelsatz für Kinder künftig am speziellen Bedarf der Kinder orientieren sollte, und nicht mehr prozentual am Regelsatz der Eltern. Die Länder Bremen und Berlin hatten eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass jede/r die Verantwortung für das, was er/sie sagt, trägt. Wir leben in einem Land, in dem die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung einen sehr, sehr hohen Stellenwert haben - mit allen Konsequenzen, die sich daraus für den/die Einzelne/n ergeben. Daher bin ich strikt dagegen, dass die Politik regelnd in solche Diskussionen eingreift. (...)
(...) Kritik übe ich an der Altersvorsorge für Abgeordnete. Hier hätte ich mir eine grundlegende Reform gewünscht. (...)
(...) Es hält außerdem engen Kontakt zu seinen Eltern, seinen türkischen Rechtsanwälten und der Gefängnisleitung, damit ihm die Haft soweit wie möglich erleichtert wird. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass wir im Interesse von Herrn Weiss nicht jeden einzelnen Schritt unserer beharrlichen Arbeit zum Gegenstand öffentlicher Äußerungen machen wollen und können. (...)
(...) Über die Frage, ob und wann Marco Weiss bis zur Klärung des Sachverhalts aus der Haft entlassen wird, entscheidet das türkische Gericht. Nachdem das Gericht bereits mehrere Haftbeschwerden abgewiesen hat, ist es angesichts der für einen Jugendlichen besonders belastenden Haftsituation nur verständlich, wenn Herr Weiss und seine Eltern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen wollen. (...)
(...) Und sicherlich ist nicht jede Initiative des Amtes öffentlich gemacht worden, da es der Sache manchmal dienlicher ist, diskrete Schritte zu unternehmen. Allerdings räume ich ein, dass wir nach der nun schon sehr lange andauernden Untersuchungshaft von Marco ein deutliches Signal seitens der türkischen Justiz erwarten. (...)
