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Gudrun Holbe
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Frage von Jürgen B. •

Frage an Gudrun Holbe von Jürgen B. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo werte Frau Holbe,

was werden Sie unternehmen, dass unsere Söhne und Töchter nicht mehr für andere Interessen in Afghanistan sterben müssen? Wir haben Frieden in Europa und trotzdem werden unsere Kinder von unserer Regierung in den möglichen Tod geschickt. Das können viele Menschen nicht verstehen. Wir können diese Mentalitäten nicht steuern, so sagte es einst Peter Schollatour - ein Fachmann in der internationalen Politik. Man sollte lieber vollen Einsatz bei der Piraterie zeigen und Piraten mit allen Mitteln sofort bekämpfen. Sie stören den friedlichen Handel und kosten uns Millionen.

Jürgen Bobbe

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bobbe,

Auch ich bin immer wieder tief erschüttert, wenn Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus getötet werden; zumal wenn sie aus Deutschland kommen oder gar in Thüringen stationiert waren.

Auch ich bin davon überzeugt, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr nur in besonderen Fällen und nur auf Zeit durchgeführt werden dürfen.

Im Kern gilt - und muss auch in Zukunft gelten - was Wehrpflichtige in ihrem Gelöbnis geloben und Zeit- oder Berufssoldaten in ihrem Eid schwören - "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Der Dienst bezieht sich auf unser Land und unser Volk und auf eine Lebensordnung in unserem Staat, die auf Recht und Freiheit gegründet ist. Damit ist der Auftrag inhaltlich begrenzt. Es geht um die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland als eines demokratischen Verfassungsstaates.

Allerdings kann ich Ihre Einschätzung, wir hätten Frieden und würden unsere Soldaten für „andere Interessen... in den Tod schicken“, nicht teilen. Angesichts der Natur der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Tage und der absehbaren Zukunft sind die Grenzen dafür schwerer zu bestimmen als in früheren Zeiten.

Ob und in welchem Umfang von den Brandherden dieser Welt Gefahren für unser Land ausgehen, muss im Einzelfall immer wieder geprüft werden. Dabei sind wir nicht autonom, weil wir weder alleine handeln können und wollen und EU und NATO unverzichtbar für unserer eigenen Sicherheit sind. Wer die Vorzüge des Bündnisses genießen will, muss Entscheidungsrechte teilen.

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind seit langem fließend und verschwimmen. Daher kämpfen unsere Soldaten auch in Afghanistan für unsere Sicherheit und deshalb können wir es heute nicht verantworten die Bundeswehr bereits morgen abzuziehen. Dies sind wir nicht zuletzt denen schuldig, die bis dato für diesen Auftrag ihre Gesundheit oder gar ihr Leben eigengesetzt oder gar geopfert haben.

Abschließend darf ich auf einen Beitrag des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Mike Mohring verweisen der in dem Artikel „ Warum Soldaten? – Eine autobiographische Reflexion“ auf dieses Thema näher eingeht:
http://mikemohring.de/index.php?id=19&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=450&tx_ttnews[backPid]=13&cHash=e3967743aa

Ihre

Gudrun Holbe