Frage von Eckhard K. • 18.08.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 07.09.2023
Man hat keinen Einfluss darauf, wofür Steuergelder verwandt werden.
Man hat keinen Einfluss darauf, wofür Steuergelder verwandt werden.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stärkt einerseits Deutschland, bedeutet aber auch, sich bestimmten Beschlüssen unterordnen zu müssen.
Die Bundestagspräsidentin wäre dazu in der Lage, sieht aber das Problem offenkundig nicht als dringend genug an.
In dem Moment, in dem Russland Waffenstillstandszeit nutzt, um sich wieder aufzurüsten, darf auch die NATO wieder Waffen an die Ukraine liefern, ohne dass ein Einsatz erfolgt, solange auch von Russland aus auch kein Einsatz gegeben ist.
Nur hätte die Linke niemals den Osten so vernachlässigen dürfen, wie es geschehen ist.
Diese Dauerbaustelle ist wirklich ein Ärgernis und inzwischen schon ein Skandal.