Gregor Gysi

(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre derart teuer, dass die Mehrwertsteuer mehr als drastisch erhöht werden müsste. Hinzu kommt, dass dann auch viele Menschen Anspruch darauf hätten, die es überhaupt nicht benötigten. (...)

(...) Das Problem besteht darin, dass nur ein Viertel der Abgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten dürfen. Die gesamte Opposition verfügt nur über ein Fünftel der Abgeordneten. Noch haben wir nicht durchgesetzt, dass wir dieses Recht trotzdem erhalten. (...)

(...) Natürlich hätte die neue Koalition die Möglichkeit, die Lücke zu schließen. Wir werden dies auch erneut beantragen. (...)

(...) Dann ändert es sich kurzzeitig und bald entsteht wieder die alte Situation. Rechtlich ist das kaum anzugreifen, weil ja Pressefreiheit herrscht. Auf jeden Fall werden wir uns auch weiter mit dieser Frage beschäftigen und uns diesbezüglich auseinandersetzen. (...)

(...) Wir haben - wie ich finde - ein sehr gerechtes Steuersystem für die Einkommensteuer vorgeschlagen und dabei u.a. vorgesehen, die Mitte der Gesellschaft deutlich zu entlasten. (...)

(...) die Rundfunkabgabegebühr ist bereits geltendes Recht. Deswegen kann im Augenblick nichts mehr wirksam im Bundestag unternommen werden. (...)