© DBT / Inga Haar
(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist auch in meiner Fraktion und Partei umstritten. Unsere Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker meinten, dass es bei der verpflichtenden Mitgliedschaft bleiben solle, wenngleich die IHK deutlich refomiert werden müsse. (...)
(...) unser Antrag zur Bürgerversicherung ist in 2. Lesung am 2. (...)
(...) zunächst geht es um ein Europa der Vater- oder besser Mutterländer, nicht um einen europäischen Großstaat. (...) Sie haben Recht, dass alle großen zusammengebackenen Reichen letztlich gescheitert sind. (...)
(...) Die Linke tritt selbstverständlich für ein Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Die Menschenrechte wurden unter den Bedingungen einer Diktatur in der DDR verletzt. Deshalb haben wir ja auch die Konsequenz gezogen, nur noch einen demokratischen Sozialismus anzustreben. (...)
(...) Juli hat mich erreicht. Ich bin zu keinem Zeitpunkt von einer amerikanischen Dienststelle auf eine Zusammenarbeit hin angesprochen worden. Hinsichtlich der Anwaltsmandate habe ich eine Schweigepflicht. (...)