© DBT / Inga Haar
(...) Unser Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Kriminalität - hier Piraterie - nicht zu. Wir beraten in dieser Woche über unser Abstimmungs- und Antragsverhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Schleimer,
(...) Die Idee zu einem Volksentscheid ist uralt, aber dieser konkrete Vorschlag hinsichtlich der Fraktionen und der Verbindung mit der Bundestagswahl ist schon von mir. Es ist umstritten, ob das Grundgesetz Volksentscheide vorsieht. Am leichtesten wäre es, wenn das Grundgesetz diesbezüglich geändert werden würde. (...)
(...) Die Angelegenheit mit dem Kindergeld haben wir bereits mehrfach vorgetragen, aber die Medien sind kaum bereit, es zu verbreiten. (...)
Sehr geehrte Frau Döhring,
(...) jeder kann seinen Beitritt zu unserer Partei erklären. Entweder es wird ein Widerspruch erhoben und dann müssen die zuständigen Gremien entscheiden oder es wird kein Widerspruch erhoben, dann wird die Mitgliedschaft wirksam. (...)
