Gregor Gysi

(...) Hinsichtlich des BKA-Gesetzentwurfes gilt, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion antworten musste, dass auch nach der geltenden Strafprozessordnung dieselben Erkenntnisse gewonnen werden können. Weshalb dann solche Einschränkungen? (...)

(...) B. hat die Privatisierung der Rentenversorgung zu Fonds geführt, die mit Spekulationen ebenfalls einen Beitrag zur Finanzkrise leisteten. Auch die Verunsicherung der Menschen in Leiharbeitsverhältnissen, im Niedriglohnsektor und in befristeten Arbeitsverhältnissen leisten einen Beitrag zur Finanzkrise, weil sie "flexible" Größen sind. (...)

(...) Sie gehen ausschließlich von den Bedürfnissen derjenigen aus, die eine Grundsicherung begehren. Sie müssen aber auch diejenigen sehen, die unentlohnt dafür arbeiten, dass ein anderer die Grundsicherung erhalten kann. Auch diese Menschen in Erwerbsarbeit haben Menschenrechte. (...)

(...) Jean Ziegler ist eine herausragende Persönlichkeit nicht nur seines Landes, sondern in Europa. Alle seine Bücher sind interessant, ich will nicht ein einzelnes herausheben. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. November.

Ich habe mir erlaubt, Ihre Fragen an den Abgeordneten Frank Spieth mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

(...) Immer wieder haben wir uns dagegen gewandt. Als Begründung wird immer der Terrorismus genutzt, obwohl es wohl auch generell Ziele gibt, Grundrechte einzuschränken. Aber selbst wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus ginge, bin ich entschieden der Ansicht, dass Terroristen auch nicht indirekt darüber entscheiden dürfen, welche Grundrechte bei uns eingeschränkt werden. (...)