© DBT / Inga Haar
(...) Meine Fraktion hat regelmäßig gegen die Diätenerhöhungen gestimmt, weil sie überhaupt nicht in die Situation unserer Gesellschaft passen. Ferner haben wir festgelegt, dass der Nettozugewinn an Diäten bei der letzten Diätenerhöhung von allen Mitgliedern unserer Fraktion regelmäßig gespendet wird. (...)
(...) in der Legislaturperiode hat unsere Fraktion beantragt, die Rentenwerte Ost und West anzugleichen. Gleichzeitig beantragten wir, die Osteinkommen höher zu berechnen, da man für die gleiche Arbeit im Osten nach wie vor weniger verdient. (...)
Sehr geehrter Herr Finn,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Juni.
(...) das Problem bei Volksabstimmungen besteht dahingehend, dass fast alle Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlicher meinen, dass dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Dafür bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag, die in den vergangenen Jahren und wohl auch künftig ohne die CDU nicht zu erreichen sein wird. (...)
(...) Die Frage der Chancengleichheit im Bildungswesen ist eine politische Kernfrage. Nur wenn es eine solche Chancengleichheit gibt - und davon sind wir meilenweit entfernt - haben sämtliche Kinder eine gleiche Chance, aus ihrem Leben etwas zu machen. (...)
(...) Misstrauen und Unwissenheit bei Bürgerinnen und Bürgern sind darauf zurückzuführen, dass von den Medien teils wenig, teils falsch über uns berichtet wird. Außerdem leisten wir selbst noch nicht genügend Arbeit, um zu einer besseren Aufklärung beizutragen. (...)
