Gregor Gysi

(...) wie heute würden auch wir Beziehungen zum Iran unterhalten. Kontaktsperre bringt meistens für die Menschen keinen Fortschritt. (...)

(...) viele Existenzgründerinnen und Existenzgründer wie Sie, finden keine Bank, die ihnen einen Kredit oder eine Bankbürgschaft gewährt. Gefördert werden große Unternehmen, nicht aber die kleinen. (...)

(...) der Text "Reichtum für alle" ist zunächst als Provokation gedacht worden. Union und FDP forderten mitten in der Finanzkrise ausschließlich Steuersenkungen. (...)

(...) Wir brauchen eine neue Finanzstruktur, zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen haben wichtigste Aufgaben zu lösen und bekommen immer weniger Geld. Wir könnten auch einen Teil der Förderstrukturen auflösen und das Geld nach bestimmten Kriterien an die Kommunen überweisen. (...)

(...) Unerträglich ist auch, wie gering das Schonvermögen ist. Deshalb müssen Sie ja fast alles aufgeben, bevor Sie überhaupt Hartz IV empfangen können. (...)

(...) Dafür müssten neue Gesetze geschaffen werden. Natürlich müssen Regierungsmitglieder in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, ohne regelmäßig mit Ermittlungsverfahren rechnen zu müssen. Aber es müssen eindeutige Grenzen gezogen werden, wo die Strafbarkeit beginnt. (...)