Gregor Gysi

(...) Die Fraktion DIE LINKE tritt ein für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande und unter Gewährleistung des Jugendschutzes. Die Fraktion DIE LINKE kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird. (...)

(...) Über diese Frage ist in meiner Fraktion noch nicht beraten und entschieden worden. Ich habe allerdings Sorge, einzelne Lebensmittel mit höheren Mehrwertsteuern zu belasten. Insbesondere für ärmere Teile der Bevölkerung entstehen daraus beachtliche Nachteile. (...)

(...) es gibt keine Wahlpflicht in Deutschland, so dass das Ergebnis der Wahl letztlich von denen bestimmt wird, die zur Wahl gehen. Insofern sind die prozentualen Berechnungen nachvollziehbar. (...)

(...) Selbstverständlich muss die Politik Israels kritisiert werden, immer wieder Steine in den Weg bei der Bildung eines palästinensischen Staates zu legen. Das machen wir deutlich und werden es auch künftig deutlich tun. (...)

(...) Allerdings müsste dann die Politik deutlichst verändert werden. Endlich müssten die Banken zur Zahlung der von ihnen angerichteten Schäden herangezogen werden und nicht die Bürgerinnen und Bürger, wie dies heute geschieht. Auch auf anderen Gebieten ließe sich eine Menge machen, nur dass die Regierenden dies halt nicht wollen. (...)

(...) der Rechtsweg ist leider ein anderer. Sie könnten es - was ich Ihnen aber nicht rate - auf eine Kürzung der Leistungen ankommen lassen, dagegen Widerspruch einlegen und im Falle der Ablehnung des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht erheben. (...)