© DBT / Inga Haar
(...) Als der Bundestag über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden sollte, haben die Abgeordneten meiner Fraktion - in meiner dienstlichen Abwesenheit - die Namen von getöteten afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten hochgehalten, um die anderen Abgeordneten bei ihrer Entscheidung zu mahnen. Ich fand diese "Demonstration" richtig und wichtig. Es gibt inzwischen auch Dankesschreiben aus Afghanistan. (...)
(...) Alle Berechnungen sagen im Grunde aus, dass sich die elektronische Gesundheitskarte erst durch die kommerziellen Mehrwertdienste rechnet. (...) Ich gebe Ihrer Befürchtung recht, dass die FDP jetzt in Regierungsverantwortung offensichtlich von einem Gegner zu einem Befürworter der elektronischen Gesundheitskarte zu werden scheint. (...)
(...) Die Erneuerung meiner Partei bestand schon seit Dezember 1989 darin, dass wir noch einen demokratischen Sozialismus anstreben. Ein diktatorischer Sozialismus kommt für uns nicht mehr in Frage. Dazu bekennt sich auch Sahra Wagenknecht. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE tritt ein für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande und unter Gewährleistung des Jugendschutzes. Die Fraktion DIE LINKE kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird. (...)
(...) Über diese Frage ist in meiner Fraktion noch nicht beraten und entschieden worden. Ich habe allerdings Sorge, einzelne Lebensmittel mit höheren Mehrwertsteuern zu belasten. Insbesondere für ärmere Teile der Bevölkerung entstehen daraus beachtliche Nachteile. (...)
