Gregor Gysi

(...) Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht diesbezüglich keine Informationspflicht seitens der Bundesregierung vor. Dies ist bedauerlich, da tatsächlich diese Art der militärischen Zusammenarbeit der Kriegsvorbereitung dienen kann. DIE LINKE versucht deswegen immer wieder, von der Bundesregierung Informationen über militärische Übungen und Rüstungskooperation einzufordern. (...)

(...) Sie wollte diese Art der Umverteilung. Dahinter steckt wahrscheinlich der Wunsch, mehr Kinder von reicheren Eltern als von ärmeren Eltern zu bekommen. Auch das ist ein zu verurteilender Gedanke. (...)

(...) Dabei geht es zum Teil um sehr unterschiedliche Vorstellungen über die weitere politische Entwicklung der Türkei. DIE LINKE zählt sich weder zu den generellen Unterstützern, noch zu den generellen Gegnern der Regierung Erdogan. Aus unserer Sicht kommt es vielmehr auf die konkreten politischen Entscheidungen in zentralen Fragen an. (...)

(...) Sie artikulieren die Sorgen vieler Menschen, die ich auch im Bundestag angesprochen habe. Tatsächlich steht die Mehrheit des Bundestages vor der Entscheidung, entweder gerechte Steuern einzuführen oder aber einen sozialen Kahlschlag zu organisieren. Sie haben ferner Recht, dass der Afghanistan-Krieg beendet werden muss, was auch Geld einsparte. (...)

(...) Es wurde ein Generalverdacht ausgesprochen und eine unzulässige Einschränkung vorgenommen. Die Mehrheiten im Bundestag haben es aber so gewollt. (...)

(...) Die Finanztransaktionssteuer wäre wichtig, reichte aber allein nicht aus, um die Finanzmärkte besser in den Griff zu bekommen. Dazu gehört auch das Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und eben Kreditausfallversicherungen. (...)